Rechtsprechung
| BayObLG, 09.08.1962 - RReg. 4 St 207/62 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Überlassen und Zugänglichmachen jugendgefährdender Schriften
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1962, 171
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.10.1976 - 1 StR 77/76
Strafbarkeit wegen fortgesetzter irreführender Werbung - Anforderungen an die …
Diese Auffassung vertritt das Bayer. Oberste Landesgericht ohne weitere Begründung in zwei veröffentlichten Entscheidungen, in denen diese Meinung nicht zu den tragenden Gründen gehört (BayObLGSt 1962, 171, 177; 1974, 175, 177). - BayObLG, 19.12.1974 - RReg. 4 St 83/4
Presserechtliche Verjährungsvorschriften
Die Verbreitung jugendgefährdender Schriften im Versandhandel stellt kein Presseinhaltsvergehen dar und unterliegt deshalb nicht der presserechtlichen Verjährung (Anschluß an BayObLGSt 1962, 171, 174).